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Gesetze, Verordnungen, Richtlinien

Änderungen 2020

Zum 1. Januar 2020 treten in Deutschland zahlreiche Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. Was Unternehmer, Steuerzahler, Immobilienbesitzer, Mieter, Rentner, Arbeitslose und Familien jetzt wissen sollten
(Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit).

1. In der Sozialversicherung

• Zum 1. Januar 2020 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent.

• Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den alle gesetzlichen Krankenkassen zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent erheben, steigt zum 1. Januar 2020 von 0,9 auf 1,1 Prozent.

2. Für Steuerzahler

• Für alle Steuersätze steigen die Einkommensgrenzen 2020 um 1,95 Prozent.
• Der Grundfreibetrag, auf den keine Einkommenssteuer gezahlt werden muss, wird ab 2020 auf 9408 Euro erhöht.
• Steuervorteile für privat genutzte E-Dienstwagen
• Dienstfahrräder bleiben steuerfrei
• Berufskraftfahrer: Höherer Pauschbetrag in Höhe von acht Euro pro Kalendertag.
• Steueridentifikationsnummer auch für beschränkt Einkommenspflichtige
• Lohnsteuerhilfeverein: Höhere Grenzbeträge für weitere Einkünfte 18.000 beziehungsweise 36.000 Euro.
• Alle Arbeitnehmer, die Kapitaleinkünfte ohne Steuerabzug erhalten haben, müssen künftig zwingend eine Steuererklärung einreichen.
• Änderung der Steuerklassen mehrfach pro Jahr möglich

3. Für Mieter und Immobilienbesitzer

• Ab 1. Januar 2020 sollen Eigenheimbesitzer, die eine mehr als zehn Jahre alte Immobilie selbst nutzen und energetisch sanieren lassen, einen Steuerbonus in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen erhalten – verteilt über drei Jahre. Auch Kosten für Energieberater können abgesetzt werden. Die Regelung soll bis 31. Dezember 2029 gelten.
• Außerdem sollen Immobilienbesitzer, die in den kommenden Jahren von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Anlagen oder direkt auf erneuerbare Wärme umsteigen, eine Austauschprämie über eine 40-prozentige Förderung erhalten. Außerdem soll ab 2026 in Gebäuden, in denen eine klimafreundliche Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen nicht mehr erlaubt sein.

4. Für Familien

• Der Kinderfreibetrag wird ab Januar auf 2586 Euro oder bei zusammen veranlagten Eltern auf 5172 Euro erhöht.
• Der Unterhalt für Trennungskinder wird ebenfalls erhöht. Ab dem 1. Januar 2020 beträgt der Mindestunterhalt für Kinder bis vor Vollendung des sechsten Lebensjahres 369 statt bisher 354 Euro pro Monat. Sieben- bis Zwölfjährige bekommen 424 statt 406 Euro. Kindern im Alter von 13 bis 18 steht ab 2020 ein monatlicher Unterhalt von 497 Euro zu, bisher waren es 476 Euro.
• Wenn Pflegebedürftige die Kosten für ihre Pflege nicht selbst aufbringen können, mussten bislang erwachsene Angehörige einspringen. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz setzt ab 2020 nun eine Grenze: Erst, wenn die Kinder der Pflegebedürftigen mehr als 100.000 Euro pro Jahr verdienen, dürfen Sozialhilfeträger auf ihren Verdienst zugreifen. Umgekehrt gilt diese Einkommensgrenze auch für Eltern von volljährigen pflegebedürftigen Kindern.

5. Für Rentner

• Zum 1. Juli 2020 sollen die Renten steigen – im Westen um 3,15 Prozent, im Osten um 3,92 Prozent. Die genaue Rentenanpassung entscheidet sich im Frühjahr 2020.
• Außerdem reduziert sich die Mindesthaftzeit, die die Voraussetzung für eine solche Rente bildet, von 180 auf 90 Tage. Weiterhin regelt das Gesetz, dass Opfer politischer Verfolgung in der DDR auch weiterhin einen Antrag auf Rehabilitierung stellen können – nicht mehr nur bis Ende 2019. Dies gilt künftig auch für ehemals verfolgte Schüler.
• Wer in der DDR rechtswidrig inhaftiert war, bekommt statt 214 nun 240 Euro als einkommensunabhängige monatliche Ausgleichszahlung. Außerdem steigen die sogenannten SED-Opferrenten um 30 Euro auf 330 Euro im Monat: Diese bekommen Personen bis zu einer Einkommensgrenze, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage als besonders beeinträchtigt gelten.
• Betriebsrentner erhalten ab 1.1.2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro, auf den sie keine Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Dieser Freibetrag wird jährlich angepasst. Liegt die Betriebsrente darüber, werden nur auf den Differenzbetrag Krankenkassenbeiträge fällig. Bislang galt eine Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro: Wer mit seiner Betriebsrente darunter lag, musste keine Krankenkassenbeiträge zahlen – wer darüber lag, musste Beiträge für die gesamte Summe abführen.

6. Im Waffenrecht

• Wollen Behörden jemandem eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilen, müssen sie voraussichtlich ab Mitte 2020 vorher beim Verfassungsschutz eine Abfrage stellen. Dies soll verhindern, dass Extremisten auf legale Weise an Waffen kommen können. Weitere Änderungen: Behörden dürfen künftig leichter Waffenverbotszonen an öffentlichen und besonders frequentierten Orten einrichten. Außerdem können sie ein Messerverbot aussprechen: Dann ist es nicht mehr erlaubt, Messer bei sich zu tragen, deren Klinge mehr als vier Zentimeter misst. Wer eine Waffenerlaubnis hat, muss künftig alle fünf Jahre einen sogenannten Bedürfnisnachweis erbringen – für Jäger und Sportschützen gelten Erleichterungen.

7. Für Arbeitslose

• Ab 1. Januar 2020 steigen die Regelsätze für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Alleinerziehende und Alleinstehende erhalten künftig 432 statt bisher 424 Euro. Wer mit einer anderen bedürftigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält künftig 389 Euro statt bisher 382 Euro.
• Der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre steigt von 245 auf 250 Euro im Monat, Kinder von sechs bis 13 Jahren erhalten ab 2020 308 statt 302 Euro, Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 328 statt 322 Euro. Wer volljährig, aber jünger als 25 ist und als Nicht-Erwerbstätiger noch im Haushalt der Eltern lebt, kommt 345 statt bisher 340 Euro.

8. Für alle Bürger

• Diesel-Fahrverbote werden ausgeweitet: Bislang gibt es Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Berlin, Hamburg, Darmstadt und Stuttgart. 2020 drohen in zahlreichen weiteren Städten Fahrverbote für Selbstzünder. Nach einer Auflistung des ADAC könnten künftig etwa auch Bonn, Dortmund, Frankfurt, Köln und Mainz betroffen sein.

• Ab 1. Januar 2020 steigt das Wohngeld, dessen Höhe sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete richtet. Ein Zwei-Personen-Haushalt etwa soll durchschnittlich statt 145 nun 190 Euro Wohngeld bekommen. Zudem haben infolge der Wohngeldreform schätzungsweise 180.000 zusätzliche Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Weitere Änderung: Die Höhe des Wohngeldes wird künftig alle zwei Jahre angepasst – je nachdem, wie sich Einkommen und Bestandsmieten entwickeln. Ab 2021 sollen Wohngeldempfänger zudem einen Heizkostenzuschuss bekommen. Der Grund: Durch die Maßnahmen im Klimapaket, insbesondere die CO2-Bepreisung, werden die Heizkosten voraussichtlich steigen. Um Geringverdiener dadurch nicht zu belasten, sollen Haushalte mit Wohngeld zusätzlich im Durchschnitt 15 Euro mehr pro Monat erhalten.
• Die Mehrwertsteuer für Fernreisen per Zug sinkt ab 2020 von 19 auf 7 Prozent. Die Bahn hat angekündigt, die Steuersenkung an die Kunden weiterzugeben.
• Die Luftverkehrsteuer soll ab 1. April 2020 steigen: für innereuropäische Ziele um 5,53 Euro auf 13,03 Euro, für mittlere Distanzen bis 6000 Kilometer um 9,58 Euro auf 33,01 Euro. Für Fernflüge sollen künftig 59,43 Euro fällig werden – ist 17,25 Euro mehr als bisher. Mehr Infos zum Gesetz zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes liefert die Bundesregierung.
• Laut Verordnung über die Änderung der Sozialversicherungsentgelte steigen die Sachbezugswerte. Diese Werte bestimmen, in welcher Höhe das Finanzamt einen geldwerten Vorteil ansetzt, wenn der Unternehmer seinen Mitarbeitern Sachleistungen bezahlt. Der Sachbezugswert für Verpflegung steigt im kommenden Jahr auf 258 Euro im Monat – 54 Euro für Frühstück und je 102 Euro für Mittag- und Abendessen. Für ein Frühstück, das der Arbeitnehmer verbilligt oder kostenlos bekommt, sind demnach 1,80 Euro bei der Steuer anzusetzen. Bei Mittag- oder Abendessen sind es je 3,40 Euro. Für Minderjährige gelten reduzierte Tarife. Für Unterkunft und Miete beträgt künftig der Monatswert 235 Euro. Pro Tag, an dem die Unterkunft zur Verfügung gestellt wurde, müssen damit 7,83 Euro als Einkommen versteuert werden. Für Jugendliche und Auszubildende ist der Wert 15 Prozent niedriger.
• Wer dienstlich unterwegs ist, konnte bislang eine Verpflegungspauschale von 24 Euro pro Tag und 12 Euro für An- und Abreisetage sowie Tage ohne Übernachtung und mehr als acht Stunden steuerlich geltend machen. Diese Beträge steigen in 2020 laut Jahressteuergesetz 2019 auf 28 und 14 Euro.
• Für E-Books, E-Paper und Monats-Hygieneartikel wie Tampons oder Binden gilt künftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent.
• Die Bundesländer dürfen künftig selbst über das Mindestalter für den Moped-Führerschein entscheiden. Bislang galt bundesweit die Grenze von 16 Jahren. Bei einem Modellprojekt in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern durften Jugendliche bereits mit 15 Jahren leichte Kleinkrafträder mit maximal 45 Stundenkilometern fahren.
• Angehende Hebammen und Entbindungspfleger müssen laut „Hebammenreformgesetz“ künftig studieren. Das duale Studium mit Praxisanteilen ersetzt die Ausbildung an Hebammenschulen, die übergangsweise noch bis 2022 möglich bleibt. Die Studiendauer beträgt mindestens sechs und höchstens acht Semester, den Abschluss bildet eine staatliche Prüfung. Studierende erhalten eine Vergütung.
• Laut Implantateregister-Errichtungsgesetz wird mit Beginn 2020 ein Implantateregister aufgebaut. Hersteller von Implantaten sollen künftig ihre Produkte dort melden, gesetzliche und private Krankenversicherungen dagegen Implantationen und Explantationen.
• Das bundesweite Register soll über Langzeitbeobachtungen Aussagen zu Haltbarkeit und Sicherheit ermöglichen – und damit die Qualität von Implantaten verbessern.
• Das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ verpflichtet Apotheken und Krankenhäuser, sich an die Telematikinfrastruktur anzuschließen – Apotheker bis Ende September 2020, Krankenhäuser bis 1. Januar 2021. Das Ziel: Patienten flächendeckend die Möglichkeit geben, digitale Angebote wie die elektronische Patientenakte nutzen zu können.
• Ab 1. März 2020 dürfen laut Masernschutzgesetz nur Kinder in einer Kita, Schule oder Kindertagespflegeeinrichtung aufgenommen werden, die nachweislich gegen Masern geimpft sind. Lassen Eltern ihre Kinder nicht den Vorgaben entsprechend impfen, drohen Bußgelder bis zu 2500 Euro.
• Für die vertrauliche Spurensicherung am Körper müssen Opfer von Missbrauch und sonstiger Gewalt ab 1. März 2020 nichts mehr zahlen. Auch Laboruntersuchungen, etwa um K.-o-Tropfen nachzuweisen, sind von da an eine Kassenleistung.
• Ab 1. März 2020 gilt das Wiederholungsrezept: Wer ein Arzneimittel kontinuierlich benötigt, kann sich dieses dann bis zu drei Mal innerhalb eines Jahres nach Ausstellungsdatum bei Apotheken holen.
• Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung soll unter anderem die Situation von Radfahrern verbessern. Unter anderem gilt nun: Wer einen Radfahrer, Fußgänger oder ein Kleinstfahrzeug überholt, muss innerorts mindestens 1,5 Meter Abstand halten, außerorts zwei Meter. Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen zudem innerorts beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Außerdem gilt ein generelles Haltverbot auf Schutzstreifen für Radfahrende. Die Bußgelder für entsprechende Vergehen steigen. Wer etwa in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, muss künftig bis zu 100 Euro Strafe zahlen und zudem mit einem Punkt beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg rechnen.
• Menschen, die Opfer einer Gewalttat geworden sind, sollen rascher und besser entschädigt werden – und anderen durch schnellere Behandlungen in Trauma-Ambulanzen. So sieht es das „Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ vor. Die meisten Regelungen treten erst Anfang 2024 in Kraft, einige greifen aber schon rückwirkend zum 1. Juli 2018. Dazu gehört etwa die Erhöhung der Waisenrenten für Hinterbliebene sowie der zu übernehmenden Bestattungskosten – und die Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Opfer einer Gewalttat.
• Ab 1. März 2020 sind Werbeformen für plastische Operationen verboten, die auf die Wirkung von Vorher-Nachher-Vergleichen setzen – oder sich überwiegend an Kinder und Jugendliche richten.

10. Für Unternehmen

• Ab Januar müssen Arbeitgeber dann mindestens 9,35 Euro brutto pro Stunde bezahlen – statt wie bisher 9,19 Euro.
• Bislang galt als Kleinunternehmer, wer im Vorjahr nicht mehr als 17.500 Umsatz gemacht hat. Diese Grenze wird laut „Drittem Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ (kurz: Bürokratieentlastungsgesetz III) zum 1. Januar 2020 auf 22.000 Euro erhöht.
• Betriebliche Gesundheitsförderung: Höherer Freibetrag 600 statt 500 €
• Nach einem IT-Systemwechsel müssen Unternehmer Altcomputer mit steuerlich relevanten Unternehmensdaten nur noch fünf statt wie bisher zehn Jahre lang aufbewahren.
• Hotelgewerbe: Digitaler Meldeschein möglich
• Kurzfristig Beschäftigte: Höhere Grenze für Pauschalbesteuerung
• Gruppenunfallversicherung: Höhere Pauschalierungsgrenze
• Auslands-Knöllchen sind keine Betriebsausgaben mehr
• Entscheidungen über Teilzeit auch per E-Mail
• Gewährt ein Arbeitgeber seinen Angestellten Weiterbildungen, blieben die Leistungen bislang nur dann steuerfrei, wenn sie arbeitsplatzbezogen waren. Diese Einschränkung fällt weg.
• Wahlmöglichkeit beim Job-Ticket
• Transparenzregister: Verschärfte Meldepflichten
• Auszubildende erhalten ab 1. Januar 2020 laut Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung eine Mindestvergütung von mindestens 515 Euro pro Monat im ersten Ausbildungsjahr.
• Für zwölf Handwerke gilt künftig wieder die Meisterpflicht.
• Vereinheitlichte Titel für berufliche Fortbildung
• Ausbildung in Teilzeit steht jedem offen, wenn sich Azubi und Ausbildungsbetrieb einig sind.
• Neue Kassenpflichten, u.a. Kunden müssen künftig immer einen Beleg erhalten, in Papierform oder elektronisch.
• Mehr Fachkräfte dürfen einwandern
• Ausbildungsduldung häufiger möglich
• Beschäftigungsduldung
• Mehr Schutz für Paketboten
• Sonderabschreibung für Elektro-Lieferfahrzeuge
• Bessere Forschungsförderung
• Mehr Fairness im Online-Handel

 

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